Der Knipperdolling

Home · Blogroll · Sitemap · About

Spekulationen zu Interessanlagen in Syrien

[29.02.2016] Welche Akteure in Syrien verfolgen welche Interessen? Diesmal keine Fakten, aber ein paar Spekulationen, die sich in dieser Form woanders in den Medien nicht oder nur teilweise finden. Es handelt sich nur um ein paar Denkanstöße, die durch weitere Informationen oder zukünftige Ereignisse gerne widerlegt werden dürfen.

Die letzte Supermacht

Dass die USA derzeit im Nahen Osten weniger offensiv agieren als in früheren Konflikten mag innenpolitische Gründe haben, mit der Person des Präsidenten zu tun haben oder auch Kalkül sein. Es ist aber kaum vorstellbar, dass die USA als letzte verbleibende Supermacht in der syrischen Gemengelage keine wichtige Rolle spielen. Dass die USA dabei ein originäres Interesse in Syrien haben erscheint weniger plausibel. Offensichtlich ist aber, dass sie Interessen im Hinblick auf die wichtigsten anderen Syrien-Akteure in der Region haben, nämlich Saudi-Arabien, Iran und die Türkei.

Zwischen dem Ausbruch der Aufstände in Syrien Anfang 2011 und jetzt (Anfang 2016) haben sich die Beziehungen der USA zu diesen drei Ländern zum Teil entscheidend verändert. Deshalb zunächst einige Betrachtungen der Beziehungen zwischen den USA und diesen Ländern:

Die USA und Saudi-Arabien

Die Abhängigkeit der USA vom Öl war über lange Jahre eine Garantie für Saudi-Arabien, sich die USA als verbündeten warmhalten zu können. Erstmals seit den 50er Jahren dürften aber die USA dank Fracking bald nicht mehr gezwungen sein, Öl zu importieren. Alleine im Zeitraum von 2011 bis 2015 erhöhte sich die US-Produktion um etwa zwei Drittel auf inzwischen fast 10% der Weltproduktion. Verschiedene Prognosen wurden damit weit übertroffen.

Durch diese Unabhängigkeit der USA vom Öl dürfte die Bedeutung von Saudi Arabien aus Sicht der USA stark abgenommen haben, und zwar auch noch im Verlauf des Bürgerkriegs in Syrien. Auch der Ölpreisverfall ab Ende 2014 (wer immer dafür verantwortlich ist) dürfte von allen großen Ölländern den USA am wenigsten Probleme bereiten.

Die USA und der Iran

Solange der Iran nach Überzeugung der USA an einer Atombombe baute, war er einer der wichtigsten Feinde der USA. Dies hat sich mit dem Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran vom Juli 2015 grundlegend geändert. Zwar wurde die Wirksamkeit des Abkommens vielfach bezweifelt (kein völkerrechtlicher Vertrag, keine ausreichenden Kontrollen möglich, usw.), aber man darf durchaus vermuten, dass eine Großmacht wie die USA, die über beispiellose geheimdienstliche Möglichkeiten verfügt (Stuxnet, NSA, u.v.a.) ein Abkommen nur dann abschließt, wenn sie sicher ist, dass sie sowohl die Einhaltung überprüfen kann als auch effektive Sanktionsmöglichkeiten hat, sollte der Deal nicht eingehalten werden.

Dieses Abkommen zwischen USA und Iran ist just zu dem Zeitpunkt geschlossen worden, als es anfing für das Assad-Regime in Syrien eng zu werden und ein militärischer Sieg der verschiedenen Rebellengruppen bevorstand. Das kann Zufall gewesen sein, es ist aber auch denkbar, dass es eine Zusage des Westens an den Iran gab, dem Assad-Regime zu helfen, sobald das Abkommen mit den USA in trockenen Tüchern wäre. Der militärische Druck auf das Assad-Regime wäre dann auch ein Druckmittel gegenüber dem Iran gewesen, mit den Atomverhandlungen zeitnah zum Abschluss zu kommen. Wie plausibel das ist, sei dahingestellt. Auch wenn diese Spekulation gegenstandslos sein sollte, so hat sich doch die Interessenlage der USA und mittelbar auch die des gesamten Westens durch das Abkommen massiv verändert.

Die USA und die Türkei

Als Nato-Mitglied ist die Türkei ein natürlicher Verbündeter der USA. So war es auch im Sinne des Westens und der USA, als Erdogan 2012 recht plötzlich die guten Beziehungen zu Syrien und zum Assad-Regime beendete und Syrien zum Feind erklärte. Fortan unterstützte die Türkei die syrische Opposition. Zu diesem Sinneswandel wird aus türkischer Sicht beigetragen haben, dass das Assad-Regime den kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Norden Syriens entlang der türkischen Grenze nichts entgegensetzte.

Die Kurdenfrage dürfte auch ein wichtiger Punkt sein, der die Türkei wieder einmal vom Westen entfremdet. Während sowohl Russland als auch die USA in den syrischen Kurdengebieten mehr oder weniger offen Militärbasen installieren, hat Erdogan den Bürgerkrieg gegen die Kurden in der Türkei wieder angeheizt und damit seine Politik der letzten Jahre mit Friedensprozess und Beteiligung der Kurdenpartei an den Wahlen schlagartig ins Gegenteil verkehrt. Offenbar erscheint der Türkei der auf syrischem Gebiet entstehende Kurdenstaat bedrohlich genug, um auch im Inneren wieder auf eine destruktive Politik umzuschwenken.

Auch sonst agierte die Türkei unter Erdogan zunehmend unberechenbar. Ein Beispiel ist die Niederschlagung die Gezi-Proteste von 2013, aber auch die systematische Säuberung des Justizapparats von Anhängern der Gülen-Bewegung, nachdem diverse Minister und Staatsbeamte der Korruption beschuldigt worden waren. Sollten die USA nennenswerten Einfluss auf die von Fetullah Gülen gegründete Bewegung haben (gemunkelt wird darüber immer wieder), so ist dieser Einfluss, den damit die USA vielleicht mittelbar auch auf die Türkei hatten nach den Säuberungen in der Türkei deutlich gesunken.

Syrien

Zum Beginn der Aufstände gegen Assad waren also die Freunde Assads (Iran) die Feinde der USA, während die Feinde Assads (Saudi-Arabien und seit 2012 auch die Türkei) die Freunde der USA waren. Die syrischen Rebellen waren zudem am Anfang eher eine Demokratiebewegung und wurden vom Westen unterstützt.

Jetzt, nach fünf Jahren Bürgerkrieg, ist der Iran der neue Freund der USA, während Saudi-Arabien an Bedeutung verloren hat und die Türkei unter Erdogan mehr und mehr zum unberechenbaren Störenfried wurde. Die Rebellen spalteten sich in mehrere konkurrierende Bewegungen auf und wurden stärker islamistisch. 2013 zeigte Assad guten Willen als er nach russischer Vermittlung einen Großteil seiner Chemiewaffen zerstörte.

Die Ausbreitung des IS im Osten Syrien im Verlauf des Bürgerkriegs dürfte auch zu einer Änderung der Einschätzung des Westens geführt haben. Hätten die Rebellen nämlich den Krieg in Syrien gewonnen, dann hätten die vielen heterogenen Rebellengruppen bald anfangen, sich gegenseitig im Streit um die Macht in Syrien zu bekämpfen. Ein plausibles Schreckensszenario hätte dann dann darin bestanden, dass der IS diese Schwächen ausnutzt und gleich ganz Syrien übernimmt. Gegen ein siegreiches Assad-Regime ist der IS dagegen chancenlos.

Russland und das absehbare Ende des Bürgerkriegs

USA und Europa hätten ein großes Problem, wenn sie öffentlich bekennen müssten, wie sehr sich ihre Interessenlage geändert hat und dass sie daher die Rebellen zu opfern bereit sind. Der Verweis auf die Islamisierung der Rebellen und die Zweifel, ob siegreiche Rebellen, dem IS standhalten könnten, das alles würde nicht ausreichen, um einen solchen Wechsel befriedigend zu begründen. Der Westen stünde als opportunistischer Wendehals und Schlächter der syrischen Rebellen da.

Zudem wäre es naiv zu glauben, dass der Krieg in Syrien anders als militärisch zu lösen wäre. Alle gegenteiligen Beteuerungen, die seit vier Jahren regelmäßig wiederholt werden darf man getrost als Heuchelei abtun. Wenn der Syrienkrieg beendet wird, dann durch eine militärische Entscheidung. Russland handelt also durchaus im uneingestandenen Interesse des Westens, indem es in den Krieg eingreift, die Rebellen schwächt und eine Entscheidung in Syrien herbeiführt. Der Bürgerkrieg ist dann zwar noch nicht zu Ende, denn das Assad-Regime dürfte nach seinem Sieg blutige Rache an den Rebellen nehmen, und von einem friedlichen Miteinander von Sunniten, Schiiten und Aleviten ist Syrien dann so weit entfernt wie vor dem Krieg. Aber zumindest bestünde dann die Hoffnung, einen Friedensprozess in Gang zu setzen, in dessen Folge Syrien überhaupt wieder bewohnbar wird.

Sieht man sich die lauwarmen Lippenbekenntnisse Deutscher und europäischer Politiker zugunsten der syrischen Rebellen an, so erscheint offensichtlich, dass das Vorgehen Russlands in Wahrheit mindestens gebilligt wird. Das hätte dann nichts mit einem neuen kalten Krieg zu tun, oder etwa der Idee, aus dem vermeintlichen Konflikt zwischen Russland und dem Westen die erhöhte Gefahr eines Weltkriegs abzuleiten, wie es zum Beispiel in einer Überschrift in der Zeit vom 25.02.2016 angedeutet wurde.

So zynisch es klingt, Putin macht in Syrien die Dreckarbeit für den Westen. Vielleicht handelt Russland unabhängig und aus purem Eigeninteresse. Aber vielleicht wird Russland demnächst auch dafür belohnt, etwa durch die Aufhebung der westlichen Sanktionen, oder durch langfristig gesicherte Macht in der Ostukraine. Das wäre dann genauso unerfreulich und zynisch wie Politik nun mal meistens ist.

Die Inhalte auf dieser Seite sind urheberrechtlich geschützt.
Zitate sind erlaubt, sofern unverändert und mit Angabe der URL

Letze Änderung: 01.03.2016

Erstellt: Feb. 16