Der Knipperdolling

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Meinungsfreiheit, die Zweite

[16.12.2016] Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist durch massive Kritik, auch, aber nicht nur von rechts in die Defensive geraten. Sie muss sich gegen den Vorwurf wehren, die Meinungsfreiheit aushöhlen zu wollen. Zu ihrer Verteidigung hat sie ein Gutachten von Samuel Salzborn veröffentlicht, der die gesamte Kritik als rechtsextreme Verschwörung zu entlarven versucht, dabei aber (sic!) begründet, warum man die Meinungsfreiheit weiter einschränken sollte.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung in der Defensive

Dass Rechte und Rechtsradikale die Amadeu-Antonio-Stiftung wegen deren politischer Agitation gegen rechte Milieus verabscheuen und attackieren, ist wenig verwunderlich und nicht wirklich eine Meldung wert. Dass die Stiftung zunehmend auch aus dem bürgerlichen und liberalen Milieu heraus kritisiert wird und dadurch in die Defensive gerät, ist schon auffälliger. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sah sich nun genötigt, ein 40-seitiges Gutachten von Samuel Salzborn ("Als Meinungsfreiheit getarnter Hass - Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung") auf ihrer Website zu veröffentlichen und sich damit dessen Aussagen zu eigen zu machen. Das Gutachten liefert im Wesentlichen eine Beschreibung verbaler Angriffe auf die Stiftung, die als von rechten Milieus instrumentalisiert angesehen werden, was wie gesagt in der Sache wenig überraschend ist.

Interessant ist dabei aber der Versuch, sich auf diesem Wege gegen inhaltliche Kritik insgesamt zu immunisieren:

Wenn es […] rechten Akteuren gelingt, ihre politischen Gegner nicht dafür zu kritisieren, dass sie Nazi-Positionen ablehnen, sondern sie über einen Umweg gegen sie vorgehen können, ist dies gleichsam deutlich erfolgversprechender. […] Ähnlich lässt sich auch die Grundintention der rechten Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung zusammenfassen: faktisch ärgert sich die extreme Rechte und Teile des rechtskonservativen Spektrums darüber, dass die AAS erfolgreich gegen die weitere Verbreitung rechter Propaganda arbeitet, real wird die Stiftung aber zu diskreditieren und diffamieren versucht, in dem man suggeriert, sie würde gegen formale Standards verstoßen und sei unseriös. Diese formalen Standards sind im Fall der rechten Kampagne gegen die AAS vor allem die Bezugnahme auf die Meinungsfreiheit, die durch die Arbeit der Stiftung angeblich eingeschränkt würde.

Jegliche inhaltliche Kritik, wie sie auch auf diesem Blog erfolgt ist, wird also pauschal als Teil einer rechten Verschwörung abgetan. Dabei ist es natürlich unstrittig, dass auch Rechte nicht nur hetzen, sondern gerne auch sachliche Kritik üben, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Ebenso selbstverständlich sollte es aber sein, dass es für die Legitimität dieser Kritik keine Rolle spielt, wer sie (unter anderem) übt. Sachlicher Kritik ist mit sachlichen Gegenargumenten zu begegnen.

Die sachliche Kritik

Ein sachlicher Kritikpunkt an der Amadeu-Antonio-Stiftung lautet, dass sie Kriterien zur Identifikation von rassistischer Hetze angibt (in den Handlungsempfehlungen zur Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien), die tatsächlich nichts mit Hetze zu tun haben und auch nicht strafrechtlich relevant sind, sondern lediglich bestimmte Meinungsbilder mundtot machen sollen. Die Instrumentalisierung des Quasi-Monopolisten Facebook für die Löschung reiner Sachaussagen ist dabei geeignet, die Meinungsfreiheit auszuhöhlen. Diese Kritik wurde in einem früheren Beitrag auf diesem Blog ausführlich begründet. Die Abwehr dieser Sachkritik ist Salzborn weniger als eine halbe Seite wert:

Dass dabei nicht nur ein verkürztes, sondern letztlich ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit zugrunde gelegt wird, ist für die rechten Akteure in einem doppelten Sinn gleichgültig: zum einen, weil sie die Meinungsfreiheit […] ausschließlich instrumentell verstehen und es ihnen nur darum geht, Positionen, die mit gutem Grund aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt werden, (wieder) salonfähig zu machen; zum anderen, weil sie aufgrund dieses instrumentellen Verhältnisses zur Meinungsfreiheit vorsätzlich oder unbewusst nicht wahrnehmen, dass es gerade auch Kern dieser demokratischen Meinungsfreiheit sein kann, zu fordern, dass rechtsextreme Positionen eben nicht Teil des demokratischen Pluralismus sein sollen.

Salzborn hat offensichtlich ein grundsätzliches Problem damit, die Sachverhalte "salonfähig" und "durch Verfassungsgrundsätze garantiert" logisch zu unterscheiden. Die Meinungsfreiheit wird mitnichten "instrumentell" gehandhabt, wenn in ihrem Rahmen auch Standpunkte erlaubt sein sollen, die nicht "salonfähig" sind. Die Meinungsfreiheit ist ein juristisches Konzept, kein ideelles. Wenn daran überhaupt etwas ideell ist, dann ihre möglichst weite Auslegung, wie sie von Noam Chomsky, dem Bundesverfassungsgericht und zahllosen weiteren Stimmen gefordert und verteidigt wird.

Und ja, die Meinungsfreiheit deckt konsequenterweise auch illiberale und antidemokratische Standpunkte ab, die einem Teil der Bevölkerung genau diese Rechte absprechen möchten, indem gefordert wird, bestimmte Sichtweisen sollten nicht "Teil des demokratischen Pluralismus" sein.

Der Geist Von Saint-Just

Um die Forderung nach Einschränkung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, greift Salzborn den Topos von der "wehrhaften Demokratie" auf.

Rechtsextremismus steht in grundsätzlicher – nicht nur in selbsterklärter – Gegnerschaft zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Weil "Rechtsextremismus", genau wie "Rassismus", ein schillernder Begriff ist, unter dem jeder etwas anders versteht, ist der ganze Satz eigentlich inhaltsleer. Natürlich kann man "Rechtsextremismus" so definieren, dass er (weitgehend) identisch mit "verfassungsfeindlich" ist. Dann ist der Satz (weitgehend) tautologisch, also kaum zu bestreiten. Dies soll hier einerseits suggeriert werden. Oder man definiert "Rechtsextremismus" als alles, was dem politischen Milieu von Salzborn und der Amadeu-Antonio-Stiftung politisch nicht in den Kram passt. Dies soll dem Leser hier praktisch untergeschoben werden. Natürlich zieht dann der Verweis auf die Verfassung überhaupt nicht mehr. Aber natürlich ist die Verschleierung dieser Banalität genau das propagandistische Ziel an dieser Stelle. Die tatsächliche Botschaft ist: "Wer uns kritisiert, ist ein Verfassungsfeind". Denn dann kann man die ganz große Jakobiner-Keule auspacken: "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit", ein Zitat von Louis Antoine de Saint Just aus der Zeit der Jakobiner-Schreckensherrschaft. Während dieser Zeit bestand kein Zweifel daran, wie dieser Spruch zu verstehen war. Saint-Just weiter: „Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist.“ Der historische Kontext wird heute tunlichst ignoriert. Stattdessen wird in der Regel Art. 18 GG bemüht.

Denn im bundesdeutschen Verfassungsverständnis gibt es keine Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit, die jede (antidemokratische) Äußerung decken würde [..]: Art. 18 GG regelt eindeutig, dass wer „die Freiheit der Meinungsäußerung […] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht“, diese Grundrechte verwirke.

Salzborn zitiert zwar den Artikel korrekt, aber er verschweigt eine wesentliche Einschränkung, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt: Es muss auch in der Zukunft davon ausgegangen werden, dass die Verfassungsfeinde eine konkrete Gefahr für die verfassungsmäßige Grundordnung unseres Staates darstellen. Diesen Sachverhalt hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechungspraxis noch nicht ein einziges Mal angewendet. Artikel 18 GG ist praktisch völlig bedeutungslos. Salzborn gesteht das auch zu:

in der Geschichte der Bundesrepublik wurden entsprechende Verfahren aber erst vier Mal (immer gegen Rechtsextremisten) eingeleitet und waren keinmal erfolgreich, was auch zeigt, wie tolerant die Demokratie letztlich doch gegenüber ihren Feinden ist.

Der letzte Halbsatz ist allerdings Unsinn. Das Verfassungsgericht schert sich nicht um Toleranz, sondern es wägt verfassungsmäßige Rechte gegeneinander ab und entscheidet im Zweifel zugunsten individueller Freiheitsrechte. Die gesamte Argumentation von Salzborn zur Rechtfertigung der Einschränkung von Meinungsfreiheit über das Strafrecht hinaus fällt damit in sich zusammen. Es gilt, was seit jeher galt: Meinungsfreiheit kann ausschließlich im Zusammenhang mit Straftaten (Verleumdung, Volksverhetzung, etc.) eingeschränkt werden. Diesem Gedanken kann oder will Salzborn aber nicht folgen (der Fettdruck im folgenden Zitat ist im Original nicht enthalten).

Bei der gegenwärtigen Debatte über die Grenzen von Meinungsfreiheit im Kontext von diskriminierenden Äußerungen im Internet geht es insofern um einen nicht unwesentlichen Kern des bundesdeutschen Verfassungsverständnisses: freilich nicht in dem weitreichenden Sinn, dass hier über das Verwirken von Grundrechten gesprochen würde, wohl aber dergestalt, dass ein hochrangiges Verfassungsprinzip tangiert ist und auf politischer und ggf. strafrechtlicher Ebene die verfassungsrechtliche Grundidee der Limitierung von Meinungsfreiheit im Falle eines „Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ geboten ist.

Um die Bedeutung dieser Aussage klar herauszuarbeiten: solange keine Grundrechte verwirkt werden, ist das Strafrecht der einzige verfassungsgemäße Weg, um mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf den "Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" zu reagieren. Salzborns Forderung, außerdem politisch motivierte Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorzunehmen bewegt sich damit nicht mehr im verfassungsmäßigen Rahmen.

Ein Hintertürchen hält sich Salzborn aber doch offen. Liest man den Satz nämlich formal genau, so hält er nicht die Limitierung der Meinungsfreiheit selbst für politisch geboten, sondern nur die Grundidee davon. In dieser Interpretation wäre der Satz aber ziemlich unsinnig, denn was sollte am Nachdenken über eine Idee politisch sein, wenn dieses Nachdenken sich explizit nicht auf deren Umsetzung bezieht? Offenbar scheut sich Salzborn schon, nachweisbar außerhalb des Rahmens der Verfassung zu argumentieren. Allerdings möchte er ziemlich unmissverständlich zum Ausdruck bringen, "die Rechten" hätten die Meinungsfreiheit eigentlich nicht verdient.

Der Kampf gegen rechts

Über viele Jahre hinweg war eine Form politischer Agitation sehr erfolgreich, die mit Rede- und Denkverboten gearbeitet hat, um rechtsradikale Standpunkte aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Mit dem Aufkommen sozialer Medien ist diese Waffe zunehmend stumpf geworden. Menschen mit aus Sicht der Linken missliebigen Einstellungen haben sich ihre eigenen Diskursräume gesucht, wo sie nicht mit linker Diskursverweigerung und Ausgrenzung konfrontiert werden. Salzborn beschreibt die Situation treffend:

Bemerkenswert daran ist: nach bisherigem Forschungsstand muss nicht einmal davon ausgegangen werden, dass wir es mit einer tatsächlichen Zunahme von rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Einstellungen in Deutschland zu tun haben (die in Einstellungsuntersuchungen ermittelten Werte sind über längere Zeiträume hin relativ konstant), wohl aber ohne Frage mit einer deutlich umfangreicheren Sichtbarkeit, einer deutlich erhöhten Resonanz (weil viele Medien diesen Stimmen, statt sie weiterhin zu ignorieren, einen sehr großen und oft sogar deutlich überproportionalen Raum geben) und einer deutlich besseren Vernetzung von Personen zu tun haben, die im Kern gegen fundamentale Grundüberzeugungen der bundesdeutschen Demokratie eingestellt sind. Kurz gesagt: die Feinde der Demokratie sind nicht unbedingt mehr geworden, sie sind aber deutlich selbstbewusster, deutlich lauter, deutlich wahrnehmbarer und deutlich besser vernetzt […].

Um es neutral und dennoch sarkastisch zu formulieren: Die politische Partizipation von Menschen aus allen Ecken des politischen Spektrums hat sich deutlich verbessert. Wenn nun versucht wird, Rechte und Rechtsradikale auch aus den sozialen Medien herauszudrängen, dann werden die sich wieder neue Foren suchen. Langfristig werden solche Versuche der Ausgrenzung keinen Erfolg haben. Die Teilnahme am politischen Diskurs werden sich die Rechten nicht mehr nehmen lassen, und es wäre besser, wenn das die Linken langsam mal akzeptieren würden.

Insofern ist es zu wenig, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Website in einer Klarstellung unter Punkt 6. versichert, die Gesetze zu den Grenzen der Meinungsfreiheit nicht ändern zu wollen. Das sollte selbstverständlich sein, wäre aber glaubwürdiger, wenn die Klarstellung auch eine explizite Distanzierung von Salzborns Kokettieren mit der Jakobiner-Ideologie ("Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit") einschließen würde. Auch der Hinweis darauf, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung keinen direkten Einfluss auf Facebook und deren Löschpraktiken habe, trifft nicht den Kern der Kritik. Denn sie unterstützt nach wie vor ein gesellschaftliches Klima, in dem die zunehmend privatisierte Kontrolle über die Meinungsfreiheit (siehe auch die Kritik von netzpolitik.org) restriktiver als bisher gehandhabt wird.

Bigotterie ist das Problem, nicht rechte Verschwörungen

Nochmal, der Kern der Kritik am Kriterienkatalog zur Erkennung von Hassrede besteht darin, dass dieser Katalog weder Hassrede, noch rechtsextreme Standpunkte und schon gar keine Straftatbestände identifiziert, sondern Sachaussagen, mit denen vielleicht rechtslastige politische Auffassungen begründet werden könnten, vielleicht aber auch nicht. Ein Kriterium lautet zum Beispiel Projektionen von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Sexismus, Kriminalität oder Wohnungsmangel z. B. auf ‚Flüchtlinge'. Der Begriff "Projektion" ist hier eine Unterstellung, die sich prinzipiell nicht überprüfen lässt. Diskutieren lassen sich nur tatsächlich behauptete Fakten. In diesem Sinne würde das statistische Bundesamt Hassrede betreiben, weil es Statistiken veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass die Kriminalitätsrate bei Gewalt- und Sexualverbrechen von Nichtdeutschen gegenüber Deutschen um den Faktor drei höher ist, gemessen in Verurteilungen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung versucht also, Sachaussagen als hasserfüllt zu diskreditieren, die nicht zu einer relativ klar umrissenen, linksgerichteten politischen Agenda passen und erklärt alle, die nicht mit dieser Agenda übereinstimmen für unwürdig, am politischen Diskurs teilzunehmen. Diese Anmaßung richtet sich nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen große Teile des bürgerlichen Spektrums, Linke inbegriffen, die für eine offene Diskurskultur eintreten. Diese Bigotterie, von allen anderen eine offene und respektvolle Diskurskultur zu fordern, sich selbst aber nicht daran gebunden zu fühlen, das ist die Ursache des Shitstorms, und nicht eine phantasierte rechtsradikale Verschwörung.

Deshalb wäre die Aamadeu-Antonio-Stiftung gut beraten, sich von ihrem absurden Kriterienkatalog zu verabschieden und sich, statt auf die Verteidigung ihrer linken Echokammer, auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Die politischen Ziele der Aamadeu-Antonio-Stiftung sind nämlich im Prinzip durchaus ehrenwert und politisch unterstützenswert. Aber es ist zu befürchten, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrem Unwillen, sich sachlicher Kritik zu stellen, die eigene Reputation weiter verspielen und so dem Kampf gegen Rechtsextremismus langfristig eher schaden als nutzen wird. Denn wenn sie weiter für eine Gesinnungsjustiz eintritt, wird sie für viele zu Recht selber zum Feind.

Letze Änderung: 16.12.2016

Erstellt: Dez. 16