Der Knipperdolling

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Quod licet Jovi non licet bovi

[06.11.2016] In regelmäßigen Abständen kocht die Debatte über das Burkaverbot wieder hoch. Gemeint sind meistens Niqabs, das sind die Art Stoffsärge, die wenigstens die Augen freilassen. Die afghanische Burka (zusätzlich mit Netz vor den Augen) dürfte in Europa dagegen kaum jemand real zu Gesicht bekommen. Bei dem Ruf danach, Niqabs in der Öffentlichkeit zu verbieten, gibt es eine erstaunliche Allianz zwischen Rechten und Linken.

Niqabs verbieten?

Über die xenophoben Motive der Rechten braucht man sich nicht zu wundern. Aber was bringt Liberale und Linke (oder ehemalige Linke) dazu, mit dem Burkaverbot zu kokettieren? Nur um es klarzustellen, es geht hier nicht darum, ob man Niqabs gut finden soll, oder eher als Symbol einer repressiven, frauenfeindlichen und in sexueller Hinsicht komplett paranoiden Kultur, die man mit gutem Grund ablehnen darf. Sondern hier geht es nur darum, mit welcher Rechtfertigung es Frauen verboten werden sollte, in solche hässlichen Säcke gekleidet rumzulaufen.

Ein häufiges Argument lautet, dass der (fundamentale) Islam antidemokratisch und verfassungsfeindlich wäre, und es wäre ja schließlich auch nicht erlaubt, in einer SS-Uniform herumzulaufen. Der Vergleich ist aber unzulässig, weil ein Niqab keine Uniform, sondern ein in der betreffenden Kultur völlig normales Kleidungsstück ist, auch wenn das für uns schwer zu verstehen ist. "Der Islam" als solcher ist eben mal Religion, mal politische Ideologie, und mal einfach Kulturkreis. Wie sollte sich der Verdacht, ein Niqab wäre verfassungsfeindliche Propaganda vor diesem Hintergrund jemals justiziabel belegen lassen? Nicht weniger als das ist aber Voraussetzung für ein Verbot aus Verfassungsgründen. Anders wäre es vielleicht, wenn ein Logo des IS oder Al Qaida auf dem Niqab abgebildet wäre, oder Koranverse, die das Töten von Ungläubigen fordern. Für das Verbot von SS-Uniformen (und anderen Nazi-Symbolen) ist in Deutschland übrigens ein spezielles Gesetz erforderlich, weil die Organisation selbst ja gar nicht mehr existiert.

Oft wird auch argumentiert, dass es ja ansonsten auch ein Vermummungsverbot gäbe. Eben. Deshalb brauchen wir auch kein weiteres Gesetz. Bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Behörden, etc. gilt das Verbot schon jetzt. Ebenso wird sich eine Niqab tragende Mutter schon jetzt beim Abholen ihrer Kinder aus der Kita so zeigen müssen, dass die Erzieher wissen, um wen es sich handelt. Aber darum geht es ja beim Burkaverbot gar nicht, sondern es geht darum, dass der Staat einer Frau bereits dann ihren Kleidungsstil vorschreiben würde, wenn sie ganz normal die Straße langgeht. Das Burkaverbot würde also bürgerliche Freiheitsrechte in einem Spezialfall außer Kraft setzen, die in vergleichbaren anderen Fällen (zum Beispiel bedrohliche Typen mit Bart, Hoodie und Sonnenbrille) weiterbestehen. Weil es der Intention nach ein Einzelfallgesetz wäre, darf auch bezweifelt werden, ob ein solches Verbot verfassungsgemäß wäre.

Vor allem auch von links wird weiterhin argumentiert, der Niqab wäre frauenfeindlich und müsse deshalb verboten werden. Dieses Argument kommt unter anderem von Seyran Ates (in der Konkret vom Oktober 2016). An der Frauenfeindlichkeit dürfte wenig Zweifel bestehen. Nur wäre ein Verbot ein pures Herumdoktern an Symptomen. Ebenso gut könnte man auch zwecks Bekämpfung von Akne verbieten, in der Öffentlichkeit Pickel zu zeigen. Das Verbot würde sich zudem direkt gegen die Frauen richten, die aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin unter Repressionen leiden. Der einzige Effekt dürfte sein, dass Frauen gar nicht mehr aus dem Haus gehen, wenn sie von Hause aus Burka tragen müssen, dies nach der Rechtslage in Deutschland aber nicht dürfen. Zweckmäßiger wäre es, Männer zu belangen, die Frauen zu einem bestimmten Kleidungsstil zwingen. Das scheitert aber nicht an den bestehenden Gesetzen (Zwang ist bereits verboten), sondern am Problem, das den Männern auch nachzuweisen. Ein Burkaverbot würde da überhaupt nichts ändern. Nicht die Vollverschleierung verletzt also die Menschenwürde, wie Terre de Femmes behauptet, sondern Männer verletzen die Menschenwürde, die Frauen zu dieser Garderobe zwingen.

Das einzige weitere Argument, das Ates auf mehrfache Nachfrage von Konkret liefern kann, lautet:

Es stellt sich also die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Ich habe auf diese Frage eine Antwort und eine daraus resultierende politische Haltung, der zufolge ich die Verschleierung der Frau in all ihren Formen ablehne, solange die Mehrheit sie weltweit unfreiwillig trägt.

An diesem Punkt entlarvt sich Ates selbst. Salopp gesagt (unter Auslassung des selbstgerechten Verweises auf eine "politische Haltung") findet Ates Burkas eben scheiße und hält sich deshalb für moralisch befugt, das was sie scheiße findet, allen anderen Menschen zu verbieten.

Freiheitsrechte gelten für alle oder gar nicht

Die Frage ist tatsächlich, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Die Freiheit, die sich Seyran Ates fraglos hart erkämpft hat, nämlich einen Schleier nicht zu tragen, ist wertlos, wenn sie nicht auch die Freiheit umfasst, Schleier oder gleich Niqab eben doch zu tragen. Freiheitsrechte gelten entweder für alle, oder sie gelten gar nicht.

Im Gegensatz dazu scheint es aber eine zunehmende Zahl von Menschen zu geben, rechts wie links, denen Freiheitsrechte nicht so wichtig sind, wie das Bekenntnis zu ganz konkreten Einstellungen und dem Einhalten "politisch korrekter" Sprachregelungen oder Verhaltensweisen. Statt Freiheit wollen diese Leute konformes Verhalten.

Oft äußert sich das folglich an der Erwartung, der Staat möge per Gesetz dafür sorgen, dass Verhaltensweisen stärker sanktioniert werden, die einen Mangel an Respekt, mangelndes Bekenntnis zu bestimmten Verhaltensnormen, etc. beinhalten. Dafür darf auch gerne mal die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Das persönliche Gefühl von Verstörung und Unbehagen angesichts einer Frau mit Niqab reicht hier schon aus, um nach mehr Repression durch den Gesetzgeber zu rufen, als wäre nicht Freiheit vor allem die Bereitschaft, die Freiheit anderer Menschen zu respektieren und gegebenenfalls schlicht zu ertragen.

Diese zutiefst illiberale Sehnsucht nach politischer wie praktischer Konformität und nach einer Umgebung die frei ist von allen Zumutungen ist gefährlich, egal aus welcher Ecke sie kommt. Gerade Linke oder Liberale, die zwar "den Islam" gegen Kritik von rechts in Schutz nehmen, aber bei der Gewährung von Freiheitsrechten nur Konformität akzeptieren, sind in diesem Punkt den Rechten vom Schlage der Pegida überraschend nahe. Letztere scheren sich außerdem einen Dreck um Gewalt und Repression innerhalb der muslimischen Parallelgesellschaften, solange sie selber nur nicht mit Zumutungen wie Burkas, Minaretten oder pöbelnden Migranten-Kids behelligt werden.

Kognitive Dissonanz bei den Linken

Besonders erhellend in diesem Zusammenhang war ein Beitrag von Marcus Hammerschmitt auf Telepolis am 30. August 2016.

Es ist nicht "der Islam" als ganzer und es sind schon gar nicht alle Muslime, aber bestimmte islamische Strömungen, die sich selbst geschickt als die Speerspitze der Rechtschaffenen in Szene setzen, wollen wirklich wissen, ob sie in der Lage sind, weltweit ihre Normen durchzusetzen - zunächst für ihre Anhänger und Anhängerinnen, dann für alle anderen.

Das Problem ist nicht, dass diese Einschätzung falsch wäre, sondern dass ausgerechnet die Tatsache, dass ein paar Frauen in hässlichen Stoffsäcken rumlaufen (ohne mit irgendwem zu diskutieren oder anderen ihren Stil aufzwingen zu wollen) als Beweis für diese These herhalten muss und daher die Stoffsäcke als solche politisch attackiert werden. Die gespielte und in Wahrheit ausgesprochen defensive Arroganz, mit der hier über das Beharren auf Freiheitsrechten geredet wird, würde den Protofaschisten im Lande alle Ehre machen, könnte man sie ernst nehmen:

Wenn man den Burka-Streit als Lackmustest für die Bereitschaft der Linken und Liberalen in diesem Land sieht, sich gegen barbarisierende Tendenzen zur Wehr zu setzen, kommt einem das kalte Grausen. Sind es doch absurderweise derzeit die Linken und Liberalen, die am nachdrücklichsten entgegen aller Evidenz auf dem Standpunkt beharren, mit Betrachtungen zu den individuellen Befindlichkeiten der Burka- und Niqabträgerinnen sei zum Thema alles gesagt

Um diesen Standpunkt klar herauszuarbeiten: Es sind die individuellen Befindlichkeiten der Nicht-Burka-Träger, die nach Hammerschmitts Meinung ganz offensichtlich als Rechtfertigung dafür herhalten sollen, elementare Freiheitsrechte abzuschaffen. Nur:

An der bräsigen Selbstgewissheit der liberalen und linken Freiheitsverteidiger ist schlechterdings nicht zu kratzen.

Na ein Glück. Das wäre ja auch noch schöner, wenn uns jetzt nicht nur Rechte, sondern auch noch Linke erklären dürften, warum wir die Freiheit abzuschaffen haben. Und nein, das hier ist mitnichten eine Frage der Glaubwürdigkeit reaktionärer Muslime. Natürlich ist deren Beharren auf der Freiheit zum Tragen der Burka reine Heuchelei, die lediglich den Wert von Freiheit dazu instrumentalisiert, die eigene Agenda zu pushen. Hier geht es vielmehr um unsere eigene Glaubwürdigkeit.

Man darf davon ausgehen, dass Hammerschmitt und Konsorten tief im innersten klar ist, dass ihre Argumente unglaubwürdig sind und sie wenig Zustimmung erwarten können, wenn sie bürgerliche Freiheiten für verhandelbar halten. Der abstoßende Tonfall des Artikels bei Telepolis zeigt vor allem eins: kognitive Dissonanz.

Der finale Offenbarungseid des freien Westens

Wer bisher noch nicht restlos überzeugt ist, dass ein Verbot von Niqabs/Burkas in der Öffentlichkeit piefig, konformistisch und antiliberal ist, sollte sich an den Skandal um das französishe Verbot von Burkinis, der konservativ-muslimischen Badebekleidung erinnern.

Wer hätte gedacht, dass in einer westlichen Demokratie jemals bewaffnete Polizisten eine Frau dazu zwingen würden, sich in der Öffentlichkeit auszuziehen? Es ist völlig unerheblich, dass das berühmte Zeitungsbild vielleicht gestellt war, denn die Gesetzeslage in Frankreich hat genau diesen Fall in Kauf genommen. Die weltweite Verbreitung dieses Fotos ist der beschämenste, erbärmlichste und für die Reputation westlicher Freiheitsrechte desaströseste Offenbarungseid, den man sich denken kann.

Welche westlichen Werte wollen wir denn noch verteidigen, wenn über allen gesellschaftlichen Regeln in großen Buchstaben "quod licet Jovi non licet bovi" (was der Jupiter darf, darf das Rindvieh noch lange nicht) steht?

Letze Änderung: 06.11.2016

Erstellt: Nov. 16