Der Knipperdolling

Home · Blogroll · Sitemap · About

Fratzschers Märchenstunde, die Zweite

[23.02.2017] Marcel Fratzscher hat wieder zugeschlagen. Diesmal erklärt er der Welt, warum feste Wechselkurse in einer heterogenen Ansammlung von Ländern kein Problem sind, wenn nur alle ganz fest an die europäische Einigung glauben. Kritiker des Euro sind dagegen nur böse Populisten. Vor der Würdigung von Fratzschers brillanter Argumentation zunächst ein paar Sätze zum Hintergrund der Probleme in der Eurozone.

Die Eurozone und ihr Scheitern

Das System fester Wechselkurse in Europa, das 1998 in der Eurozone mündete, war ein politisches Projekt, um die europäische Einigung weiter voranzutreiben. Die Idee bestand darin, die hinsichtlich ihrer Fiskalpolitik, ihrer Haushaltsdisziplin und des Außenwerts ihrer Währungen sehr heterogenen Länder von Griechenland über Italien, Frankreich und Belgien bis Deutschland per Einheitswährung zu einer wirtschaftlichen Konvergenz zu zwingen. Entstehende Ungleichgewichte in der Eurozone, höhere Schulden in den südlichen Ländern gegenüber vergleichsweise niedrigen Löhnen in Deutschland, sowie Exportüberschüsse, bzw. -defizite sollten sich immer wieder ausgleichen. Der nötige Druck sollte sich durch die einheitlichen Zinsen, die einheitliche Geldmenge, die administrativ vorgegebenen Defizitgrenzen, sowie eine einheitliche Fiskalpolitik aufbauen und so die Konvergenz der Länder vorantreiben.

Dieser Ansatz ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, die Euroländer zu einer einheitlichen Politik zu zwingen. Die Ungleichgewichte sind kontinuierlich immer größer geworden. Die Ursachen sind vielfältig. Löhne konnten sich nicht angleichen, weil die Mobilität der Bevölkerungen der Euroländer nicht ausreichte. Fiskalische Vorgaben wurden nicht eingehalten und Verstöße nicht geahndet. Geld wurde einfach gedruckt. Die Schulden der Südländer gegenüber den Forderungen der Nordländer wurden nicht immer wieder dezimiert, sondern haben sich ungehindert weiter aufgetürmt. Das weltweite Überschuldungsproblem dürfte sein Übriges beigetragen haben.

Nach der Finanzkrise 2008 wurde es von der Politik versäumt, diese Probleme in Angriff zu nehmen, obwohl offensichtlich geworden war, dass Italien, Spanien und Griechenland, aber auch Portugal und Irland nicht in der Lage sein würden, aus eigener Kraft ihre durch den Euro verloren gegangene Konkurrenzfähigkeit aufzuholen und aus ihren Schulden herauszuwachsen. Stattdessen hat sich die Schuldenbilanz innerhalb der Eurozone seit 2008 weiter massiv aufgebläht. Ökonomisch betrachtet wären Griechenland und Italien längst pleite, würde die EZB nicht ständig Geld in den Markt pumpen und faule Staatsanleihen mit unrealistisch niedrigen Zinsen aufkaufen.

Aus deutscher Sicht war der Euro dagegen schon bald nach seiner Einführung unterbewertet, weshalb deutsche Produkte im Ausland, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone, sehr günstig waren. Dies führte zu massiven Exportüberschüssen und hoher wirtschaftlicher Auslastung in Deutschland. Dabei musste sich die deutsche Industrie nicht einmal besonders anstrengen. Als Folge dümpelt die Produktivität vor sich hin, und Innovationen lohnen sich in diesem Umfeld nicht. Die Exportüberschüsse gingen überwiegend ins Vermögen und wurden nicht investiert.

Der Vergleich mit anderen Währungsgebieten

Dies alles sind ökonomische Binsenweisheiten und unstrittige Tatsachen. Erstaunlich ist nur, dass die Eurozone trotz dieser massiven Ungleichgewichte überhaupt bis jetzt überleben konnte. Dennoch ist die Frage legitim, wieso denn dann zum Beispiel die Währungsunion nach der deutschen Wiedervereinigung funktioniert hat, oder wieso der Dollar als Einheitswährung in den USA funktioniert, einem heterogenen wirtschaftlichen Riesengebiet, das kaum kleiner ist als die Eurozone.

Bei der deutschen Wiedervereinigung waren die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern enorm. Der Unterschied zwischen Holland und Griechenland nimmt sich dagegen bescheiden aus. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass trotz 50 Jahre währender unterschiedlicher Geschichte Deutschland ein einheitlicher Sprachraum und in Grenzen auch ein einheitlicher Kulturraum ist. Der massenhaften Migration von Ostdeutschen nach Westdeutschland stand nichts im Wege. Entvölkerte Regionen, in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, waren handhabbar, weil es einen einheitlichen Staatshaushalt gibt, aus dem die verbliebenden Menschen, häufig Rentner und Arbeitslose versorgt werden konnten. Ein vergleichbarer Exodus aus Griechenland nach der Finanzkrise hätte den Bestand des ganzen Landes wohl akut gefährdet. Das wiedervereinigte Deutschland war von Anfang an als uneingeschränkte Transferunion konzipiert. Außerdem wurde die gesamte Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit der Brechstange umgekrempelt und auf Westniveau gebracht. Die Kosten waren entsprechend gigantisch. Die Lohnunterschiede im öffentlichen Dienst waren dagegen im Vergleich zu den aktuellen Unterschieden in der Eurozone eher gering und spiegelten nach einer Weile weitgehend die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wieder. Den Deutschen die schnelle Wiedervereinigung zu verweigern, hätte zudem aller Wahrscheinlichkeit zu Chaos, Bürgerkrieg und einem kollabierenden Gemeinwesen in der DDR geführt.

Im Falle der USA ist die Situation noch eindeutiger. Es handelt sich um einen einheitlichen Sprach- und Kulturraum mit kaum eingeschränkter Mobilität, einem bundesweiten Staatsaushalt, einheitlicher Fiskal- und Geldpolitik, sowie einheitlicher nationaler Identität, und dies seit 200 Jahren.

Artikel von Clemens Fuest in der FAS

Clemens Fuest, Nachfolger von Hans-Werner Sinn als Präsident des Ifo-Instituts kritisierte kürzlich zusammen mit Johannes Becker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 12.02.2017) die Euro-Politik. Er wies darauf hin, dass die vermeintlichen Vorteile, die Deutschland aus der Existenz des Euros zieht, nicht nachhaltig sind. Den deutschen Exportüberschüssen stehen häufig fragwürdige Forderungen gegenüber. So stehen der hohen Auslastung der Industrie auch keine größeren Konsum-Möglichkeiten gegenüber. Im Wesentlichen finanziert Deutschland mit seinen Exporten so die Schuldenpolitik der Südländer.

An dieser Sicht kann man mehrere Dinge kritisieren. Zunächst mal haben die südlichen Euroländer schon in der Vergangenheit große Opfer wegen der Eurozone gebracht. Es ist etwas unseriös, zu suggerieren, Deutschland wäre der Hauptleidtragende des Euro. Allerdings kann man grundsätzlicher so argumentieren, dass der Euro weder im Interesse der südlichen, noch der nördlichen Länder liegt. Deutschland hat nur noch nicht gemerkt, dass es auch einen hohen Preis wird zahlen müssen.

Denn Deutschland wird ohnehin nicht darum herumkommen, einen Großteil seiner Forderungen gegenüber den südlichen Euroländern abzuschreiben. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Durch eine Änderung der Euro-Politik kann man das verlorene Geld nicht wieder herzaubern. Allerdings kann man dafür sorgen, dass Ungleichgewichte in Zukunft vermieden werden, die eine solche Subvention des Schuldenmachens bewirken. Man müsste daher Italien, Griechenland und ggf. Spanien und Irland einen Austritt aus dem Euro ermöglichen, verbunden mit einem geordneten Schuldenerlass, der allerdings an einen Austritt aus dem Euro gebunden sein müsste.

Deutschland mag tatsächlich einen ökonomisch weniger vorteilhaften Deal innerhalb der Eurozone gemacht haben. Dem stand aber der vorteilhafte Deal gegenüber, politisch trotz der unrühmlichen Deutschen Geschichte wieder voll respektiert zu werden. Dass Deutschland netto mehr zahlt als es zurückbekommt, kann daher durchaus akzeptabel sein. Dies gilt allerdings nur, sofern der deutsche Beitrag nachhaltig ist und nicht darin besteht, Billionen von Euro einfach zu verbrennen. Letzteres ist aber in der Eurozone aktuell leider der Fall.

Replik von Marcel Fratzscher

Interessant ist nun, was Marcel Fratzscher, als Chef des DIW, mit dem Anspruch des anerkannten Wisenschaftlers unterwegs, zu diesem Thema zu sagen hat (in der FAS vom 19.02.2017). Es liest sich wie aus dem Lehrbuch für politische Propaganda.

Erstens: Wenn dir deine Argumente zu plump erscheinen, leg noch einen drauf. Das Volk ist dumm und will belogen werden. Gut klingende Argumente sind niemals zu plump.

Zweitens: Stelle rhetorische Fragen.

Drittens: Bemühe unpassende Vergleiche, um von den eigentlichen Fragen abzulenken

Wie würden Sie die folgende Frage beantworten: War die deutsch-deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 ein Erfolg? Viele würden diese Frage für sinnlos halten. Denn die Einführung der D--Mark in Ostdeutschland war natürlich die prinzipiell richtige Entscheidung […]. Ist die europäische Währungsunion ein Erfolg?

Viertens: Kümmere dich nicht darum, ob dein Vergleich sachlich falsch ist, sondern stelle einfach vollmundige Behauptungen auf.

Der Euro ist genauso essentiell für die wirtschaftliche Integration und den Wohlstand in Europa, wie es die D-Mark fürs vereinte Deutschland war.

Fünftens: Wenn du Kritik abwehren musst (zum Beispiel den Einwand, dass in einer Währungsunion eine einheitliche Geldpolitik funktionieren muss), dir aber die Argumente fehlen, dann wisch das unter Verwendung von Floskeln wie "irreführend" beiseite und wiederhole einfach nochmal deinen falschen Vergleich, auch wenn der dadurch nicht richtiger wird.. Wiederholungen sind immer gut. So prägen sich deine Suggestionen besser ein.

Das ist richtig, aber irreführend. Nach dieser Logik hätte es keine deutsche Währungsunion geben dürfen, denn Ost- und Westdeutschland waren 1990 sogar viel unterschiedlicher als Portugal und Deutschland heute.

Sechstens: Wenn nötig, vermische in deiner Argumentation unbestrittene Wunschvorstellungen mit der eigentlich diskutierten Realität.

Eine gemeinsame Währung dient vielmehr der Integration und Vertiefung des gemeinsamen Wirtschaftens und schafft dadurch einen größeren Wohlstand für alle beteiligten Länder.

Siebtens: Zitiere irgendwelche Studien, die mit dem konkreten Fall nichts zu tun haben. Sollten die Studien geneigt sein, deine Argumente zu wiederlegen, dann verzichte darauf, sie korrekt zu zitieren.

Meta-Studien zeigen, dass eine Währungsunion den gemeinsamen Handel langfristig fast verdoppeln kann und davon nicht nur die schwächsten, sondern alle Regionen profitieren.

Achtens: Komplett absurde Behauptungen sind weniger leicht als solche zu erkennen, wenn man auch mal einen längeren Satz mit mehreren Fachworten, wie "Stabilität" und "Finanzmarktbedingungen" benutzt.

Diese Länder leiden jedoch nicht unter einem zu starken Euro. Im Gegenteil: Der Euro verleiht ihnen Stabilität und hilft, günstigere Finanzmarktbedingungen zu schaffen, so dass notwendige Investitionen überhaupt erst getätigt werden.

Leute, die sich selbst informieren und wissen, dass "günstige Finanzmarktbedingungen", also billiges Geld das Schuldenmachen und den Konsum begünstigen und dagegen Investitionen behindern, diese Leute wirst du sowieso nicht überzeugen. Für den Rest ist der Quatsch gut genug.

Neuntens: Versuche Widersprüche in der Argumentation des Gegners zu konstruieren. Falls das offensichtlicher Unsinn ist (warum sollte für Deutschland heute eine aus seiner Sicht schwache Währung gut sein, während für Deutschland damals, als auch für die Südländer heute eine überbewertete Währung günstig war), dann versuche das mit einem hohen moralischen Ton zu verschleiern.

Befremdlich ist dieses Argument [der schwachen Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder] vor allem, wenn es aus Deutschland vorgebracht wird. Denn als es hier noch die D-Mark gab, war die Stärke und Stabilität der Währung ein großer Vorteil. Exportunternehmen wurden so dauerhaft dazu angehalten, wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne über Währungsabwertungen in die Preise einzugreifen.

Zehntens: Wenn es offensichtliche Zusammenhänge gibt, die deiner Grundthese widersprechen, so leugne sie einfach, ohne dich auf sachliche Argumente einzulassen.

Aber der Grund für viele ineffiziente Investitionen und übermäßige Konsumausgaben von Unternehmen, Haushalten und Regierungen waren schlicht falsche Entscheidungen - und nicht der Euro.

Die triviale Erkenntnis, dass auch in der Politik falsche Anreize falsche Entscheidungen provozieren, geschenkt! Vertraue einfach darauf, dass das keiner merkt.

Elftens: Völlig unrealistische Traumvorstellungen sind leichter verdaulich, wenn sie mit einem Alibi-Körnchen Selbstkritik garniert werden.

Der Kontinent ist heute auf einem guten Weg, die für den Erfolg des Euro notwendigen Reformen anzugehen, etwa durch die Bankenunion und eine Kapitalmarktunion. Gleichzeitig fehlt bisher eine stärkere Fiskalunion, mit gemeinsamen, bindenden und glaubwürdigen Institutionen, die diese Regeln auch umzusetzen vermögen.

Zwölftens: In keiner Kampagne darf die moralische Diskreditierung des Gegners fehlen, egal wie wenig die vermeintlichen Sünden des Gegners mit dem Thema zu tun haben.

Der Euro trägt weder die Schuld für die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise noch für die Fehler der nationalen Politik. Die größten Gefahren für die Zukunft Deutschlands und Europas sind Populismus und Protektionismus. Es ist populistisch, Erfolge der nationalen Politik zuzuschreiben und sämtliche Misserfolge Europa und dem Euro zuzuweisen.

Letze Änderung: 22.04.2017

Erstellt: Mrz. 16